{"id":48,"date":"2020-02-01T19:30:24","date_gmt":"2020-02-01T19:30:24","guid":{"rendered":"https:\/\/mias-kreativbastelstube.de\/wordpress\/?page_id=48"},"modified":"2020-02-01T19:54:58","modified_gmt":"2020-02-01T19:54:58","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/mias-kreativbastelstube.de\/wordpress\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n<p>Allgemeine<\/p>\n\n\n\n<p>Verkaufsbedingungen<\/p>\n\n\n\n<p>(AGB)<\/p>\n\n\n\n<p>Stand: 1. November 2018<\/p>\n\n\n\n<h1 class=\"wp-block-heading\">Allgemeine Verkaufsbedingungen<\/h1>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 1 Angebot und Vertragsabschluss<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die\n vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir \nk\u00f6nnen dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer \nAuftragsbest\u00e4tigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte \nWare zusenden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 2 \u00dcberlassene Unterlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>An\n allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \n\u00fcberlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., \nbehalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen \nd\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir \nerteilen dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. \nSoweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 1 \nannehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 3 Preise und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>In\n meinen Preisen ist aufgrund der Kelinunternehmerregelung keine \nUmsatzsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren \nPreisen nicht enthalten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Zahlung des \nKaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das umseitig genannte Konto zu \nerfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer \nVereinbarung zul\u00e4ssig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Sofern nichts anderes \nvereinbart wird, ist der Kaufpreis vorab zu zahlen. Verzugszinsen werden\n in H\u00f6he von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die \nGeltendmachung eines h\u00f6heren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. F\u00fcr den\n Fall, dass wir einen h\u00f6heren Verzugsschaden geltend machen, hat der \nBesteller die M\u00f6glichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte \nVerzugsschaden \u00fcberhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer \nH\u00f6he angefallen ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 4 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Dem\n Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine \nForderungen rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur \nAufrechnung gegen meine Anspr\u00fcche ist der Besteller auch berechtigt, \nwenn er M\u00e4ngelr\u00fcgen oder Gegenanspr\u00fcche aus demselben Kaufvertrag \ngeltend macht. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der \nBesteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen \nVertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 5 Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Soweit\n kein ausdr\u00fccklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind \nmeine Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschlie\u00dflich unverbindliche \nAngaben.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Beginn der von mirangegebenen \nLieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der \nVerpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten \nVertrages bleibt vorbehalten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Besteller \nkann X Wochen nach \u00dcberschreitung eines unverbindlichen \nLiefertermins\/Lieferfrist mich in Textform auffordern binnen einer \nangemessenen Frist zu liefern. Sollte ich einen ausdr\u00fccklichen \nLiefertermin\/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn ich \naus anderem Grund in Verzug gerate, so muss der Besteller mir eine \nangemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn ich die \nNachfrist fruchtlos verstreichen lasse, so ist der Besteller berechtigt,\n vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Kommt der \nBesteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige \nMitwirkungspflichten, so bin ich berechtigt, den uns hierdurch \nentstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt \nzu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Dem Besteller\n bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der \nverlangten H\u00f6he \u00fcberhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger \nentstanden ist. Die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer \nzuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den \nBesteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug ger\u00e4t.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 6 Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Ich\n behalten mir das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur \nvollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.<\/li><li>Die\n Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller \nerfolgt stets Namens und im Auftrag f\u00fcr mich. In diesem Fall setzt sich \ndas Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der \numgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, mir nicht \ngeh\u00f6renden Gegenst\u00e4nden verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum \nan der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache\n zu den anderen bearbeiteten Gegenst\u00e4nden zur Zeit der Verarbeitung. \nDasselbe gilt f\u00fcr den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in \nder Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache \nanzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller mir anteilm\u00e4\u00dfig \nMiteigentum \u00fcbertr\u00e4gt und das so entstandene Alleineigentum oder \nMiteigentum f\u00fcr uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen \nden Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die\n ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundst\u00fcck gegen \neinen Dritten erwachsen; wir nehme ich Abtretung schon jetzt an.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Ich\n verpflichten mich, die mir zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des \nBestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um\n mehr als 20 % \u00fcbersteigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 7 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Soweit\n die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen \nenthaltenen Angaben nicht von mir ausdr\u00fccklich als verbindlich \nbezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder \nZeichnungen nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend,<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Soweit der\n gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und mir \nvereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht f\u00fcr die nach unserem \nVertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er \nnicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren \u00f6ffentlichen \n\u00c4u\u00dferungen erwarten konnten, hat, so bin ich zur Nacherf\u00fcllung \nverpflichtet. dies gilt nicht, wenn ich aufgrund der gesetzlichen \nRegelungen zur Verweigerung der Nacherf\u00fcllung berechtigt bin.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Der\n Besteller hat zun\u00e4chst die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch \nNachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin jedoch \nberechtigt, die vom Besteller gew\u00e4hlte Art der Nacherf\u00fcllung zu \nverweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und \ndie andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den \nBesteller bleibt. W\u00e4hrend der Nacherf\u00fcllung sind die Herabsetzung des \nKaufpreises oder der R\u00fccktritt vom Vertrag durch den Besteller \nausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten \nVersuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der\n Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umst\u00e4nden etwas anderes \nergibt. Ist die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen oder habe ich die \nNacherf\u00fcllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl \nHerabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den R\u00fccktritt \nvom Vertrag erkl\u00e4ren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Schadensersatzanspr\u00fcche \nzu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller \nerst geltend machen, wenn die Nacherf\u00fcllung fehlgeschlagen ist oder ich \ndie Nacherf\u00fcllung verweigert habe. Das Recht des Bestellers zur \nGeltendmachung von weitergehenden Schadensersatzanspr\u00fcchen zu den \nnachfolgenden Bedingungen bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li><li>Wir haften \nunbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden \nHaftungsbeschr\u00e4nkungen uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und \nGesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen oder vors\u00e4tzlichen \nPflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer \nErf\u00fcllungsgehilfen beruhen, sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die von der Haftung nach \ndem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die \nauf vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzungen sowie \nArglist, meiner gesetzlichen Vertreter oder meiner Erf\u00fcllungsgehilfen \nberuhen. Soweit wir bez\u00fcglich der Ware oder Teile derselben eine \nBeschaffenheits- und\/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, hafte ich \nauch im Rahmen dieser Garantie. F\u00fcr Sch\u00e4den, die auf dem Fehlen der \ngarantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht \nunmittelbar an der Ware eintreten, hafte ich allerdings nur dann, wenn \ndas Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- \nund Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Ich\n hafte auch f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit verursacht \nwerden, soweit diese Fahrl\u00e4ssigkeit die Verletzung solcher \nVertragspflichten betrifft, deren Einhaltung f\u00fcr die Erreichung des \nVertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Ich \nhafte jedoch nur, soweit die Sch\u00e4den in typischer Weise mit dem Vertrag \nverbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrl\u00e4ssigen Verletzungen\n nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten hafte ich im \u00dcbrigen nicht. \nDie in den S\u00e4tzen 1 \u2013 3 enthaltenen Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten auch, \nsoweit die Haftung f\u00fcr die gesetzlichen Vertreter, leitenden \nAngestellten und sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen betroffen ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Eine\n weitergehende Haftung ist ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des \ngeltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit meine Haftung \nausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche \nHaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und \nErf\u00fcllungsgehilfen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Die Gew\u00e4hrleistungsfrist \nbetr\u00e4gt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahr\u00fcbergang. Diese Frist gilt auch f\u00fcr \nAnspr\u00fcche auf Ersatz von Mangelfolgesch\u00e4den, soweit keine Anspr\u00fcche aus \nunerlaubter Handlung geltend gemacht werden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n<p><strong>\u00a7 8 Sonstiges<\/strong><\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Dieser\n Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem\n Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts\n (CISG).<\/li><\/ol>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\"><li>Sollten einzelne Bestimmungen dieses \nVertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so \nbleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) Stand: 1. November 2018 Allgemeine Verkaufsbedingungen \u00a7 1 Angebot und Vertragsabschluss Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. 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